AGB & Datenschutz

Stiftung Infinite Sculpture (Treuhandstiftung)
Träger: Förderverein Infinite Sculpture n.e.V. (Gemeinnützig)
Kunst, Kultur und Technologie
Schorndorferstr. 33, D-70736 Fellbach
Telefon: +49 (0)711 25259324
Vorstand: Bernd Bartolome

Entwicklung und technischer Support:
PIX IT®, Königstraße 27, D-70173 Stuttgart
Telefon: +49 (0)711 25259325
24/7 Supportservice
CEO: Bernd Bartolome

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stiftung Infinite Sculpture (Treuhandstiftung)

für digitale Angebote, KI-Anwendungen, Plattformen und geförderte Projekte

Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln sämtliche Verträge zwischen dem Förderverein Infinite Sculpture n.e.V., Schorndorfer Str. 33, 70736 Fellbach, Deutschland, als Träger und Treuhänder der Stiftung Infinite Sculpture (Treuhandstiftung), nachfolgend „Anbieter“, und den Nutzern, Kunden, Vertragspartnern oder geförderten Projektpartnern der Plattformen, Webseiten, Projektseiten, Subdomains, Demo-Seiten, White-Label-Seiten, Kundenportale, KI-Agenten, Widgets, Avatare, Schnittstellen oder sonstigen digitalen Anwendungen des Anbieters, insbesondere HeyAI.world, Infinite-Sculpture.com und Remstal-ai.de, nachfolgend „Kunde“, über Software-as-a-Service-Leistungen (SaaS), digitale Dienstleistungen, KI-Anwendungen, Abonnements, projektbezogene Entwicklungsleistungen, Integrationen, Supportleistungen sowie den Erwerb digitaler Produkte. Das Vertragsverhältnis ist je nach Leistungsinhalt ein gemischt-typischer Vertrag; mietvertragliche Elemente, insbesondere die zeitweise Überlassung digitaler Anwendungen oder Software zur Nutzung, gelten in Bezug auf Mängelrechte ergänzend, soweit sie nach Art der vereinbarten Leistung rechtlich einschlägig sind.

1.2 Die Nennung einzelner Plattformen, Domains, Projektseiten oder digitaler Anwendungen dient ausschließlich der Beschreibung des Anwendungsbereichs dieser AGB. Sie begründet keinen eigenständigen Vertragspartner und beschränkt den Anwendungsbereich nicht auf eine einzelne Domain, Plattform oder Projektseite. Anbieter und Vertragspartner bleibt ausschließlich der in Ziffer 1.1 benannte Förderverein Infinite Sculpture n.e.V. als Träger und Treuhänder der Stiftung Infinite Sculpture (Treuhandstiftung).

1.3 Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Regelungen zu geförderten Projekten gelten nur für solche Verträge, bei denen eine Förderung, Rabattierung, Teilfinanzierung, ein Förderabschlag, ein reduzierter Deckungsbeitrag oder eine sonstige Begünstigung durch den Anbieter ausdrücklich vereinbart wurde.

1.5 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.6 Individuelle Vereinbarungen im Vertrag, Angebot, Projektvertrag, Leistungsverzeichnis, Abnahmeprotokoll oder in einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung gehen diesen AGB vor.

1.7 Vertragssprache ist Deutsch. Auf das Vertragsverhältnis und diese AGB findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

1.8 Mit der Nutzung eines digitalen Angebots, der Buchung eines Dienstes, dem Abschluss eines Projektvertrags, der Annahme eines Angebots, der Beauftragung einer Leistung oder der Inanspruchnahme einer geförderten Projektleistung erklärt der Kunde, diese AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben, soweit diese wirksam in das jeweilige Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

Leistungen und Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt digitale und KI-gestützte Dienste bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Abonnementplan, Projektvertrag, Leistungsverzeichnis oder einer gesonderten Vereinbarung.

2.2 Die Leistungen können insbesondere umfassen:

Software-as-a-Service-Leistungen;
KI-basierte Sprach-, Text-, Bild-, Audio- oder Dialogsysteme;
Voice-Agenten, Chat-Agenten, Avatare und dialogische KI-Anwendungen;
KI-Wissensdatenbanken und RAG-Systeme;
Einrichtung, Pflege und Aktualisierung von Wissensbeständen;
Schnittstellenanbindungen und Integrationen in Dritt- oder Kundensysteme;
technische Entwicklung, Konfiguration und Anpassung von KI-Anwendungen;
Hosting, Betrieb, Monitoring, Wartung und Support;
Projektmanagement, Beratung, Konzeption und Schulung;
digitale Produkte, Inhalte, Vorlagen, Konzepte oder Medien;
projektbezogene Leistungen für Tourismus, Kommunen, Kultur, Bildung, Gastronomie, Hotellerie, Unternehmen oder sonstige Einsatzbereiche.

2.3 Der Anbieter schuldet nur die ausdrücklich vereinbarten Leistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Nutzerzahl, eine bestimmte Conversion, eine bestimmte Förderwirkung, ein bestimmtes Suchmaschinenranking, eine bestimmte Medienwirkung oder ein bestimmter geschäftlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.4 KI-Systeme beruhen auf probabilistischen Modellen, Datenquellen, Konfigurationen, Wissensdatenbanken, Prompts, Schnittstellen und Drittanbieter-Technologien. Ergebnisse können variieren und bedürfen, insbesondere bei öffentlicher, geschäftlicher, medizinischer, rechtlicher, steuerlicher, sicherheitsrelevanter oder sonst sensibler Nutzung, einer angemessenen Prüfung durch den Kunden. Eine Garantie für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung einzelner KI-Ausgaben wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Gesetzliche Rechte des Kunden wegen Mängeln der vertraglich geschuldeten Leistung bleiben unberührt.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen anzupassen, zu erweitern, einzuschränken, zu ersetzen oder technisch weiterzuentwickeln, soweit dies aufgrund technischer, rechtlicher, wirtschaftlicher, sicherheitsbezogener oder betrieblicher Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig ist.

2.6 Gegenüber Unternehmern besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktions-, Design-, Modell-, Anbieter-, Schnittstellen- oder Leistungsmerkmale, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

Drittanbieter-Technologien und technische Abhängigkeiten

3.1 Die Leistungen des Anbieters können auf Technologien, Schnittstellen, Modellen, APIs, Cloud-Diensten, Sprachdiensten, Hosting-Diensten, Zahlungsdiensten, Datenbanken, Analyse- und Monitoringdiensten oder sonstigen Diensten Dritter beruhen.

3.2 Der Anbieter ist eine unabhängige Plattform beziehungsweise ein unabhängiger Integrator und steht, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, in keiner offiziellen Partnerschaft zu den jeweiligen Drittanbietern. Alle Marken, Technologien und Dienste Dritter sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

3.3 Änderungen, Einschränkungen, Preisanpassungen, Modellwechsel, API-Änderungen, Sicherheitsanforderungen, Sperrungen, Ausfälle oder sonstige Maßnahmen von Drittanbietern können die Verfügbarkeit, Kosten, Qualität oder Funktionalität der Leistungen beeinflussen.

3.4 Soweit Leistungen des Anbieters auf Diensten Dritter beruhen, bleibt der Anbieter für die von ihm vertraglich geschuldete Leistung nach Maßgabe dieser AGB und der jeweiligen Vereinbarung verantwortlich. Der Anbieter schuldet jedoch nicht den dauerhaften, unveränderten oder ununterbrochenen Bestand bestimmter Drittanbieter, Modelle, APIs, Schnittstellen, Tarife, Funktionen oder technischer Rahmenbedingungen, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Ändern oder beschränken Drittanbieter ihre Leistungen, wird der Anbieter sich bemühen, eine angemessene technische Anpassung oder Ersatzlösung bereitzustellen, soweit dies wirtschaftlich und technisch zumutbar ist. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

3.5 Der Kunde erkennt an, dass KI-Anwendungen, Voice-Systeme, Datenbankzugriffe, Schnittstellen, Hosting-Leistungen und sonstige digitale Leistungen von Drittanbieter-Technologien abhängig sein können. Einschränkungen oder Änderungen solcher Drittanbieter können die Verfügbarkeit, Qualität oder Funktionalität der Leistungen beeinflussen.

Vertragsschluss, Registrierung und Zugang

4.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Dienst auswählt, einen Bestellvorgang abschließt, ein Angebot annimmt, einen Projektvertrag unterzeichnet, eine Kooperationsvereinbarung abschließt oder eine sonstige ausdrückliche Beauftragung erteilt.

4.2 Soweit eine Registrierung erforderlich ist, verpflichtet sich der Kunde, vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jede Nutzung durch Dritte ist untersagt, soweit sie nicht ausdrücklich gestattet wurde.

4.4 Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er weist nach, dass die Nutzung unbefugt war und nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist.

4.5 Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für missbräuchliche, rechtswidrige, sicherheitskritische oder vertragswidrige Nutzung bestehen.

4.6 Der Anbieter kann dem Kunden Testzugänge, Demo-Links, Staging-Umgebungen, Kundenportale, technische Benutzerkonten oder sonstige Zugänge bereitstellen. Solche Zugänge dürfen nur im vereinbarten Umfang und nur für den vereinbarten Zweck genutzt werden.

Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

5.1 Preise ergeben sich aus dem jeweiligen digitalen Angebot, dem Bestellvorgang, dem Angebot, dem Projektvertrag, dem Leistungsverzeichnis, der Rechnung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung.

5.2 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

5.3 Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders vereinbart, mit Rechnungsstellung sofort fällig.

5.4 Der Anbieter kann verschiedene Zahlungsmethoden anbieten, insbesondere Überweisung, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder sonstige Zahlungsdienste. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode besteht nicht.

5.5 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf digitale Angebote, Plattformen, KI-Anwendungen, Agenten, Avatare, Widgets, Schnittstellen, Wissensdatenbanken, Demo-Seiten, produktive Systeme, Dashboards, Backends oder sonstige Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

5.6 Für berechtigte Mahnungen kann der Anbieter eine pauschale Mahngebühr von 2,50 Euro berechnen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.7 Verzugszinsen werden nach den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten, Schadensersatz, Kündigung aus wichtigem Grund oder Sperrung von Leistungen, bleiben unberührt.

5.8 Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Bankgebühren. Zusätzlich kann der Anbieter eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 3,00 Euro pro Rücklastschrift erheben, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5.9 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter ausdrücklich anerkannt ist.

Abonnements, Laufzeit und Kündigung

6.1 Der Anbieter kann unterschiedliche Abonnementpläne bereitstellen. Diese können sich insbesondere unterscheiden hinsichtlich Laufzeit, Leistungsumfang, Anzahl nutzbarer Konversationen, Abfragen, Inhalte, Bilder, Audiodateien, Supportumfang, technischer Ressourcen, Funktionsumfang und Preis.

6.2 Der genaue Umfang eines Abonnements ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Bestellvorgang oder einer individuellen Vereinbarung.

6.3 Monatliche Abonnements haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Erstlaufzeit von einem Monat. Jährliche Abonnements haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Erstlaufzeit von einem Jahr.

6.4 Nach Ablauf der Erstlaufzeit laufen Abonnements auf unbestimmte Zeit weiter, soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen etwas anderes bestimmen.

6.5 Beide Parteien können ein laufendes Abonnement, soweit nicht abweichend vereinbart, mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

6.6 Die Kündigung bedarf der Textform, insbesondere per E-Mail, oder kann über einen auf dem jeweiligen digitalen Angebot bereitgestellten Kündigungsbutton erfolgen, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist.

6.7 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.8 Bei projektbezogenen Leistungen, geförderten Projekten, individuellen Entwicklungsleistungen, Integrationen oder sonstigen Sonderleistungen gelten vorrangig die Laufzeiten, Kündigungsfristen und Beendigungsregelungen des jeweiligen Vertrags.

Geförderte Projekte, Förderabschlag, Deckungsbeitrag und Wegfall der Förderung

7.1 Anwendungsbereich geförderter Projekte

Diese Regelung gilt ausschließlich für geförderte Projektverträge mit Unternehmern, juristischen Personen, rechtsfähigen Personengesellschaften, Körperschaften, Vereinen, Stiftungen, Kommunen, öffentlichen Einrichtungen oder sonstigen institutionellen Projektpartnern.

Sie gilt nicht für reine Verbraucher-Abonnements, standardisierte Endnutzerkäufe oder gewöhnliche Verbraucherleistungen.

Diese Regelung betrifft Projekte, Leistungen, Kooperationen oder Verträge, bei denen der Anbieter Leistungen im Rahmen eines kulturellen, wissenschaftlichen, technologischen, bildungsbezogenen, sozialen, künstlerischen, touristischen, kommunalen oder sonst förderfähigen Projekts zu einem gegenüber dem regulären Projektwert reduzierten Preis erbringt.

Die Förderung kann insbesondere bestehen in:

einem prozentualen Förderabschlag;
einer Rabattierung des regulären Projektwertes;
einer Reduzierung von Entwicklungs-, Einrichtungs-, Lizenz-, Betriebs-, Integrations- oder Supportkosten;
einer Teilfinanzierung durch den Anbieter;
einer projektbezogenen Vorleistung;
einem reduzierten Deckungsbeitrag;
einer vergünstigten oder zeitweise unentgeltlichen Bereitstellung technischer Leistungen.

7.2 Regulärer Projektwert

Bei geförderten Projekten wird der reguläre Projektwert der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen im jeweiligen Hauptvertrag, Angebot, Projektvertrag, Leistungsverzeichnis, Kostenplan oder einer sonstigen Vertragsanlage ausdrücklich ausgewiesen.

Der reguläre Projektwert entspricht dem marktüblichen Preis beziehungsweise dem wirtschaftlichen Wert der vereinbarten Leistungen. Er kann insbesondere folgende Positionen umfassen:

Konzeption;
Beratung;
Projektmanagement;
technische Entwicklung;
KI-Konfiguration;
Systemprompt- und Agentenentwicklung;
Einrichtung von KI-Agenten, Voice-Agenten, Chat-Agenten oder Avataren;
Einrichtung und Pflege von KI-Wissensdatenbanken;
Datenaufbereitung;
Schnittstellenentwicklung;
Integrationen in Dritt- oder Kundensysteme;
Testing und Qualitätssicherung;
Abnahmebegleitung;
Design- und Frontend-Leistungen;
Backend-Entwicklung;
Hosting, Infrastruktur und Betrieb;
Support;
Wartung;
Monitoring;
Dokumentation;
Schulung;
laufende technische Betreuung.

7.3 Förderabschlag und Deckungsbeitrag

Die Förderung erfolgt durch einen im Vertrag ausdrücklich ausgewiesenen prozentualen oder betragsmäßigen Förderabschlag auf den regulären Projektwert.

Der nach Abzug dieser Förderung verbleibende Betrag ist der vom geförderten Vertragspartner zu zahlende Deckungsbeitrag.

Der Deckungsbeitrag stellt nicht den vollen wirtschaftlichen Wert der Leistung dar, sondern lediglich den aufgrund der Förderung reduzierten Eigenanteil des geförderten Vertragspartners an den Entwicklungs-, Einrichtungs-, Lizenz-, Betriebs-, Infrastruktur-, Support- und Projektkosten.

7.4 Beispielhafte Berechnungslogik

Die vertragliche Darstellung kann insbesondere wie folgt erfolgen:

Regulärer Projektwert: 48.000,00 Euro
Förderabschlag: 75,00 Prozent
Geförderter Deckungsbeitrag: 12.000,00 Euro

Der konkrete reguläre Projektwert, der konkrete Förderabschlag und der konkrete Deckungsbeitrag ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder Leistungsverzeichnis.

7.5 Bedingte Förderung

Die Gewährung der Förderung erfolgt ausschließlich im Vertrauen auf die vollständige, fristgerechte und vertragsgemäße Erfüllung sämtlicher wesentlicher Vertragspflichten durch den geförderten Vertragspartner.

Die Förderung steht unter der auflösenden Bedingung der vollständigen und pünktlichen Vertragserfüllung durch den geförderten Vertragspartner.

Der geförderte Vertragspartner erhält die Förderung daher nur, solange er seine vertraglichen Pflichten erfüllt, insbesondere vereinbarte Zahlungen leistet, notwendige Mitwirkungshandlungen erbringt, Abnahmen nicht ohne berechtigten Grund verweigert und die vereinbarten Nutzungs-, Prüfungs-, Freigabe-, Informations- und Betriebspflichten einhält.

7.6 Wegfall der Förderung

Der Anspruch des geförderten Vertragspartners auf den gewährten Förderabschlag entfällt ganz oder teilweise, wenn der geförderte Vertragspartner

a) mit der Zahlung eines vereinbarten Deckungsbeitrags, einer Rate, einer Lizenzgebühr, Betriebskostenpauschale, Supportpauschale oder sonstigen vertraglich geschuldeten Zahlung trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Tagen ganz oder teilweise in Verzug gerät;
b) eine fällige Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert;
c) die Zahlung von vertraglich nicht vereinbarten Bedingungen abhängig macht;
d) die Abnahme einer im Wesentlichen vertragsgemäß bereitgestellten Leistung ohne berechtigten Grund verweigert;
e) eine bereits erfolgte Abnahme, Freigabe, Nutzung oder technische Funktionsbestätigung nachträglich ohne belastbare Grundlage bestreitet;
f) wesentliche Mitwirkungs-, Prüfungs-, Freigabe-, Informations-, Test- oder Vertragspflichten schwerwiegend verletzt;
g) projektbezogene Inhalte, Zugänge, Daten, Testdaten, Buchungsdaten, Schnittstelleninformationen, Freigaben oder sonstige zur Leistungserbringung erforderliche Informationen nicht, verspätet, unvollständig oder fehlerhaft bereitstellt;
h) die vom Anbieter bereitgestellte Leistung nutzt, testet, öffentlich präsentiert, intern einsetzt oder Dritten zugänglich macht, zugleich aber die hierfür vereinbarte Vergütung oder den Deckungsbeitrag verweigert;
i) Vertragsunterlagen, Abnahmeunterlagen, Freigaben, Leistungsnachweise oder sonstige projektrelevante Dokumente nachträglich einseitig verändert, unvollständig vorlegt oder in einer Weise verwendet, die geeignet ist, den tatsächlichen Vertragsinhalt, Projektstand, Abnahmestand oder Leistungsumfang unrichtig darzustellen;
j) sonstige wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend verletzt.

7.7 Rechtsfolge des Förderwegfalls
Im Falle des Förderwegfalls gelten die im jeweiligen Hauptvertrag, Angebot, Projektvertrag, Leistungsverzeichnis oder in einer gesonderten Fördervereinbarung ausdrücklich vereinbarten Rechtsfolgen. Soweit dort ein regulärer Projektwert, ein Förderabschlag und ein reduzierter Deckungsbeitrag ausdrücklich ausgewiesen sind, kann der Anbieter nach Maßgabe dieser individuellen Vereinbarung die Differenz zwischen dem regulären Projektwert und dem geförderten Deckungsbeitrag geltend machen. Bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

7.8 Laufende Betriebskosten

Laufende Betriebskosten, Lizenzkosten, technische Bereitstellungskosten, Hostingkosten, Infrastrukturkosten, Drittanbieterkosten, Monitoringkosten, Supportpauschalen oder sonstige wiederkehrende Entgelte sind unabhängig von einer etwaigen Förderung geschuldet, soweit sie vertraglich vereinbart wurden.

Gerät der geförderte Vertragspartner mit laufenden Zahlungen in Verzug oder verweigert er diese ernsthaft und endgültig, ist der Anbieter berechtigt, projektbezogene Leistungen, Demo-Seiten, produktive Anwendungen, Schnittstellen, Agenten, Avatare, Widgets, Wissensdatenbanken, Backends, Dashboards oder sonstige technische Komponenten bis zur vollständigen Zahlung oder Klärung zu sperren.

7.9 Keine nachträgliche einseitige Vertragsänderung

Änderungen, Ergänzungen, Streichungen, handschriftliche Zusätze, Randbemerkungen oder Durchstreichungen in Vertragsdokumenten, Anlagen, Angeboten, Abnahmeprotokollen, Leistungsnachweisen oder sonstigen Projektdokumenten sind nur wirksam, wenn sie von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

Einseitige Änderungen durch den Vertragspartner entfalten keine rechtliche Wirkung.

Dies gilt insbesondere für Änderungen an Preisen, Deckungsbeiträgen, Förderabschlägen, Abnahmeerklärungen, Leistungsbeschreibungen, Zahlungsfristen, Betriebskosten, Laufzeiten oder sonstigen vertragswesentlichen Regelungen.

7.10 Schriftform und Beweissicherung

Änderungen und Ergänzungen geförderter Projektverträge, Fördervereinbarungen, Kooperationsvereinbarungen, Abnahmeunterlagen oder sonstiger vertragswesentlicher Dokumente bedürfen mindestens der Schriftform, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich Textform zugelassen wurde.

Dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses.

Der Anbieter ist berechtigt, ursprüngliche Vertragsfassungen, unterschriebene Dokumente, E-Mail-Freigaben, technische Abnahmeprotokolle, Nutzungsnachweise, Systemprotokolle, Testprotokolle, Rechnungen, Mahnungen, Kommunikationsverläufe und sonstige projektbezogene Nachweise zur Vertragsdurchführung, Anspruchssicherung und Rechtsverfolgung aufzubewahren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7.11 Manipulierte oder irreführend verwendete Unterlagen

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Vertragsunterlagen, Abnahmeprotokolle, Freigaben, Leistungsnachweise oder sonstige projektrelevante Dokumente nachträglich manipuliert, verfälscht, unvollständig vorgelegt oder zur Abwehr berechtigter Forderungen in irreführender Weise verwendet wurden, behält sich der Anbieter die Geltendmachung sämtlicher zivilrechtlicher Ansprüche sowie die Prüfung strafrechtlicher Schritte ausdrücklich vor.

7.12 Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen im Hauptvertrag, Projektvertrag, Angebot, Leistungsverzeichnis, Abnahmeprotokoll oder in einer gesonderten Förder- oder Kooperationsvereinbarung gehen dieser Regelung vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Bestimmungen enthalten.

Abnahme, Tests und Mitwirkung bei Projektleistungen

8.1 Soweit projektbezogene Entwicklungs-, Integrations-, Konfigurations- oder Individualleistungen vereinbart sind, ist der Kunde verpflichtet, an Tests, Freigaben und Abnahmen angemessen mitzuwirken.

8.2 Der Anbieter kann dem Kunden Testzugänge, Demo-Links, Staging-Umgebungen, Prüfprotokolle, technische Bestätigungen oder sonstige Nachweise zur Verfügung stellen.

8.3 Der Kunde hat bereitgestellte Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und erkennbare Mängel nachvollziehbar, konkret und in Textform mitzuteilen.

8.4 Eine Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

8.5 Nutzt der Kunde eine bereitgestellte Leistung produktiv, öffentlich, intern im Geschäftsbetrieb, gegenüber Mitarbeitern, Gästen, Endkunden, Partnern oder sonstigen Dritten, kann dies als Indiz für die vertragsgemäße Bereitstellung und Funktionsfähigkeit gelten, soweit keine wesentlichen Mängel ordnungsgemäß gerügt wurden.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Zugänge, Daten, Schnittstelleninformationen, Testdaten, Ansprechpartner, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig bereitzustellen.

8.7 Verzögerungen, Fehler, Mehrkosten oder Einschränkungen, die auf fehlender, verspäteter, fehlerhafter oder unvollständiger Mitwirkung des Kunden beruhen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt.

9.2 Der Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

9.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an:

Förderverein Infinite Sculpture n.e.V.
als Träger und Treuhänder der Stiftung Infinite Sculpture (Treuhandstiftung)
Schorndorfer Str. 33
70736 Fellbach
Deutschland
Telefon: +49 (0)711 25259324
E-Mail: info@infinite-sculpture.online

9.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter dem Verbraucher alle bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf beim Anbieter eingegangen ist.

9.5 Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

9.6 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

9.7 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht ebenfalls, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Bereitstellung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer Datenschutzgesetze ist:

10.2 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Dies umfasst insbesondere:

Erstellung und Verwaltung von Nutzerkonten;
Vertragsabwicklung;
Zahlungsabwicklung;
Rechnungsstellung;
Bereitstellung und Personalisierung von Diensten;
Kommunikation mit Kunden;
technische Bereitstellung von KI-Anwendungen;
Support;
Sicherheit und Missbrauchsvermeidung;
Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

10.3 Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Drittanbieter einsetzen, insbesondere Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, KI-Anbieter, Sprachdienste, Datenbankdienste, Analyse- und Monitoringdienste sowie sonstige technische Dienstleister.

10.4 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf Grundlage der DSGVO, erforderlicher Auftragsverarbeitungsverträge oder sonstiger zulässiger Rechtsgrundlagen.

10.5 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrags;
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen;
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO aufgrund einer Einwilligung;
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

10.6 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.

10.7 Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung, Zahlungsabwicklung, technischen Bereitstellung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder aufgrund einer Einwilligung erforderlich oder zulässig ist.

10.8 Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Erbringung der Dienstleistungen, die Vertragsabwicklung, Rechtsverfolgung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.

10.9 Betroffene Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, Widerruf einer Einwilligung sowie Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.

10.10 Für weitergehende Informationen gelten die jeweils aktuellen Datenschutzhinweise des Anbieters.

Kundeninhalte, KI-Wissensbasis und Verantwortung für bereitgestellte Informationen

11.1 Der Kunde kann dem Anbieter Inhalte zur Einrichtung, Pflege, Aktualisierung oder Erweiterung einer KI-Wissensbasis bereitstellen.

Hierzu zählen insbesondere Texte, TXT-Dateien, Dokumente, Webseiteninhalte, Datenbankauszüge, Produktinformationen, Preisangaben, Öffnungszeiten, Leistungsbeschreibungen, Kontaktdaten, FAQ-Inhalte, Bilder, Audiodateien, Videos, Schnittstellendaten, Buchungsdaten, Veranstaltungsdaten sowie sonstige Informationen, die vom Kunden übermittelt, hochgeladen, freigegeben oder zur Verarbeitung bereitgestellt werden.

11.2 Der Kunde ist für alle von ihm bereitgestellten, hochgeladenen, bearbeiteten oder freigegebenen Inhalte verantwortlich.

11.3 Der Kunde sichert zu, dass diese Inhalte sachlich richtig, aktuell, vollständig, nicht irreführend und rechtlich zulässig sind. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Lizenzen und Freigaben verfügt.

11.4 Dem Kunden ist bekannt, dass Änderungen an der KI-Wissensbasis das Verhalten, die Antworten, Empfehlungen und sonstigen Ausgaben der KI beeinflussen können.

11.5 Jede Änderung, Ergänzung, Löschung oder Aktualisierung von Inhalten kann dazu führen, dass die KI künftig anders antwortet, andere Informationen priorisiert oder Inhalte anders gewichtet.

11.6 Soweit dem Kunden eine Upload-, Bearbeitungs- oder Freigabefunktion zur Verfügung gestellt wird, werden Änderungen erst nach Speicherung, Freigabe oder Synchronisation in die KI-Wissensbasis übernommen.

11.7 Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass die jeweiligen Inhalte geprüft wurden und zur Nutzung innerhalb der KI-Wissensbasis bestimmt sind.

11.8 Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur zur Verarbeitung, Strukturierung und Nutzung der bereitgestellten Inhalte bereit. Eine inhaltliche, fachliche, redaktionelle, rechtliche, steuerliche oder sonstige Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte schuldet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.

11.9 KI-Ausgaben beruhen unter anderem auf den vom Kunden bereitgestellten Inhalten sowie auf den jeweils eingesetzten technischen Systemen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben in jedem Einzelfall vollständig, fehlerfrei, aktuell oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

11.10 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die KI-Ausgaben im Rahmen seines Einsatzbereichs angemessen zu prüfen und, soweit erforderlich, durch fachkundiges Personal kontrollieren zu lassen.

11.11 Der Kunde darf keine Inhalte bereitstellen, hochladen oder freigeben, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, Datenschutzvorschriften, Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Geheimhaltungspflichten oder behördliche Vorgaben verstoßen.

11.12 Der Kunde verpflichtet sich, personenbezogene, vertrauliche oder besonders schutzbedürftige Informationen nur dann bereitzustellen, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht und die Verarbeitung für den vorgesehenen Zweck erforderlich ist.

11.13 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise abzulehnen, zu sperren, zu löschen oder von der Synchronisation auszunehmen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig, fehlerhaft, ungeeignet, sicherheitskritisch oder mit den vertraglichen Vereinbarungen unvereinbar sind.

11.14 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an seinen Inhalten, insbesondere an Preisen, Öffnungszeiten, rechtlichen Hinweisen, Leistungsbeschreibungen, Kontaktinformationen, Verfügbarkeiten und sicherheitsrelevanten Angaben, rechtzeitig mitzuteilen oder über bereitgestellte Funktionen zu aktualisieren.

11.15 Der Kunde ist verpflichtet, die KI nach wesentlichen Änderungen angemessen zu testen, bevor sie produktiv gegenüber Endnutzern eingesetzt wird.

Nutzung der digitalen Angebote und Verantwortung des Kunden

12.1 Die Plattformen, Webseiten, Projektseiten, Subdomains, Demo-Seiten, White-Label-Seiten, Kundenportale, KI-Agenten, Widgets, Avatare, Schnittstellen und sonstigen digitalen Anwendungen des Anbieters dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, dieser AGB und der jeweiligen Vertragsvereinbarung genutzt werden.

12.2 Der Kunde verpflichtet sich, die digitalen Angebote nicht zu nutzen für:

rechtswidrige Inhalte;
Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Rechten Dritter;
irreführende, diskriminierende, beleidigende oder sonst unzulässige Inhalte;
Aktivitäten, die Betrieb, Sicherheit oder Integrität der digitalen Angebote beeinträchtigen;
unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten oder Konten;
automatisierte Massennutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs;
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen;
Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder sonstige Verwertung außerhalb der eingeräumten Rechte.

12.3 Der Kunde verpflichtet sich, eigene Eingaben, Prompts, bereitgestellte Inhalte und erzeugte Ausgaben vor ihrer Nutzung oder Veröffentlichung eigenständig auf Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, personenbezogene Daten, Rechte Dritter sowie straf-, wettbewerbs-, berufs- oder sonstige rechtliche Verbote zu prüfen.

12.4 Soweit geschäftliche, öffentliche, medizinische, rechtliche, steuerliche, sicherheitsrelevante oder sonst sensible Inhalte betroffen sind, hat der Kunde eine angemessene fachliche Prüfung sicherzustellen.

12.5 Der Kunde trägt die Verantwortung für die von ihm bereitgestellten, veranlassten, bearbeiteten, freigegebenen, generierten oder veröffentlichten Inhalte und deren Nutzung.

12.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung solcher Inhalte, soweit der Anbieter den Fehler nicht zu vertreten hat.

12.7 Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu sperren, zu löschen, von der Verarbeitung auszunehmen oder den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige, missbräuchliche, sicherheitskritische oder vertragswidrige Nutzung bestehen.

12.8 Der Kunde erhält nur die ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Weiterveräußerung, öffentliche Bereitstellung oder Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Rechte an Inhalten, Konzepten und Technologien

13.1 Rechte des Anbieters
Alle Konzepte, Marken, Designs, Texte, Systemarchitekturen, Prompts, Agentenlogiken, Softwarebestandteile, Quellcodes, Backend-Strukturen, Schnittstellenlogiken, KI-Konfigurationen, Datenmodelle, Wissensstrukturen, RAG-Strukturen, Avatare, Workflows, Dokumentationen und sonstigen technischen oder kreativen Bestandteile der digitalen Angebote des Anbieters verbleiben, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

13.2 Kundeneigene Inhalte
An Inhalten, Daten, Dokumenten, Texten, Bildern, Marken, Logos, Produktinformationen, Datenbanken oder sonstigen Materialien, die der Kunde dem Anbieter bereitstellt, verbleiben die Rechte beim Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt dem Anbieter hieran die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur Speicherung, Bearbeitung, Strukturierung, technischen Verarbeitung, Einbindung in Wissensdatenbanken, Bereitstellung, Aktualisierung und Nutzung innerhalb der vereinbarten KI-Anwendung.

13.3 KI-generierte Ausgaben
Soweit durch die digitalen Angebote Inhalte, Texte, Bilder, Konzepte, Antworten, Empfehlungen, Audiodateien oder sonstige Ergebnisse für den Kunden generiert werden, erhält der Kunde daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks. Eine ausschließliche Rechteübertragung, Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Nutzung außerhalb des Vertragszwecks erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

13.4 Projektbezogene Agenten und Individualentwicklungen
Individuell konfigurierte KI-Agenten, Avatare, Systemprompts, Wissensstrukturen, Integrationen, Workflows, Schnittstellen, Frontend- oder Backend-Komponenten bleiben, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, technische Leistungen und geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Laufzeit.

13.5 Keine Nutzung von Kundendaten zum Training eigener Grundmodelle
Der Anbieter verwendet vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Daten oder Dokumente nicht zum Training eigener allgemein verwendbarer KI-Grundmodelle, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart oder vom Kunden freigegeben wurde. Eine technische Verarbeitung zur Vertragserfüllung, Qualitätssicherung, Fehlerbehebung, Sicherheit, Protokollierung und Verbesserung der konkret beauftragten Anwendung bleibt hiervon unberührt, soweit sie rechtlich zulässig ist.

13.6 Verantwortung des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Freigaben verfügt, um bereitgestellte Inhalte im Rahmen der vereinbarten KI-Anwendung nutzen zu lassen. Die Nutzung der erzeugten Inhalte darf nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, Datenschutzvorschriften oder Nutzungsbedingungen eingesetzter Drittanbieter verstoßen.

Freistellung durch den Kunden

14.1 Der Kunde stellt den Anbieter, dessen Vertreter, Organe, Mitarbeiter, technischen Partner und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung der digitalen Angebote, der bereitgestellten Inhalte, der generierten Inhalte, der vom Kunden veranlassten Veröffentlichungen oder einer sonstigen vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden entstehen.

14.2 Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:

Urheberrechtsverletzungen;
Markenrechtsverletzungen;
Persönlichkeitsrechtsverletzungen;
Datenschutzverstößen;
Wettbewerbsverstößen;
falschen, irreführenden oder rechtswidrigen Informationen;
Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten;
unzulässiger Nutzung von Drittinhalten;
unzulässiger Veröffentlichung oder Weitergabe von Inhalten.

14.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu übernehmen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten, Verteidigungskosten, Gerichtskosten, Kosten außergerichtlicher Einigungen sowie Kosten technischer oder organisatorischer Maßnahmen.

14.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche bestmöglich zu unterstützen, insbesondere durch Bereitstellung erforderlicher Informationen, Unterlagen, Freigaben, Nachweise und Kommunikationsverläufe.

Haftung des Anbieters

15.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten Dienste im Wesentlichen den vertraglich vereinbarten Funktionen entsprechen.

15.2 Mängel, die im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, werden innerhalb angemessener Frist behoben.

15.3 Eine Garantie für bestimmte Ergebnisse, wirtschaftlichen Erfolg, fehlerfreie KI-Ausgaben, vollständige Verfügbarkeit oder bestimmte Leistungsmerkmale besteht nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

15.4 Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste, Reputationsschäden oder sonstige mittelbare wirtschaftliche Schäden, soweit gesetzlich zulässig.

15.5 KI-generierte Inhalte beruhen auf probabilistischen Modellen, Trainingsdaten, Kundendaten, Konfigurationen, Prompts, Wissensdatenbanken und technischen Systemen.

15.6 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ausgaben in jedem Einzelfall richtig, vollständig, aktuell, rechtlich zulässig, wirtschaftlich zweckmäßig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

15.7 Die von den digitalen Angeboten bereitgestellten KI-gestützten Inhalte stellen keine Rechts-, Finanz-, Steuer-, Medizin-, Sicherheits- oder sonstige Fachberatung dar und können eine individuelle Beratung durch qualifizierte Fachpersonen nicht ersetzen.

15.8 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

15.9 In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.10 Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

15.11 Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, Fehler, Ausfälle, Änderungen, Preisänderungen, Sicherheitsanforderungen, Modelländerungen, API-Änderungen oder sonstige Maßnahmen von Drittanbietern, soweit diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

15.12 Die Gesamthaftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist gegenüber Unternehmern auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses gezahlten Beträge begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

15.13 Für entgeltfreie Leistungen, Testzugänge, Demos, Pilotzugänge oder freiwillige Zusatzleistungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig.

15.14 Gegenüber Unternehmern verjähren vertragliche Mängel- und Schadensersatzansprüche ein Jahr nach Erbringung der jeweiligen Leistung, sofern nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

Verfügbarkeit, Wartung und Systemanforderungen

16.1 Der Anbieter bemüht sich, die Dienste möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

16.2 Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle können insbesondere entstehen durch:

Wartungsarbeiten;
Sicherheitsupdates;
technische Störungen;
Ausfälle von Drittanbietern;
API-Änderungen;
Überlastungen;
Internetstörungen;
Stromausfälle;
Ereignisse höherer Gewalt.

16.3 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, um Sicherheit, Stabilität und Funktionalität der digitalen Angebote zu gewährleisten.

16.4 Der Kunde ist selbst verantwortlich dafür, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste erfüllt sind.

Dazu gehören insbesondere:

geeignetes Endgerät;
aktueller Webbrowser;
stabile Internetverbindung;
ausreichende Bandbreite;
funktionsfähige Audio- oder Mikrofonhardware bei Voice-Anwendungen;
notwendige Zugänge zu Dritt- oder Kundensystemen;
aktuelle Softwareumgebung.

16.5 Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die durch ungeeignete, veraltete, fehlerhafte oder unzureichende Systeme des Kunden entstehen.

16.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der digitalen Angebote oder einzelner Funktionen entstehen, es sei denn, die Nichtverfügbarkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

16.7 Der Anbieter stellt, soweit nicht anders vereinbart, kein dauerhaftes Archiv- oder Backupsystem für Kundendaten bereit.

16.8 Der Kunde ist verpflichtet, eigene Inhalte, generierte Inhalte, Projektdaten, Freigaben, Rechnungen, Exportdateien und sonstige relevante Daten in angemessenen Intervallen selbst zu sichern.

Social Media, Drittplattformen und externe Links

17.1 Der Anbieter kann Profile auf sozialen Netzwerken und Drittplattformen unterhalten. Wenn der Kunde diese Profile besucht oder mit ihnen interagiert, gelten zusätzlich die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformbetreiber.

17.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch soziale Netzwerke erfolgt grundsätzlich unter der Verantwortung der jeweiligen Plattformbetreiber. Der Anbieter hat keinen vollständigen Einfluss auf Art, Umfang und Zwecke dieser Datenverarbeitung.

17.3 Die digitalen Angebote können Inhalte generieren, vorbereiten, veröffentlichen oder zur Veröffentlichung auf Webseiten, Social-Media-Kanälen oder Drittplattformen bereitstellen, soweit dies vertraglich vorgesehen oder technisch eingerichtet ist.

17.4 Der Kunde bleibt für die rechtliche Prüfung und Freigabe solcher Inhalte verantwortlich, soweit er diese veranlasst, bereitstellt oder veröffentlicht.

17.5 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Inhalte auf Webseiten Dritter, die über Links erreichbar sind. Eine Haftung besteht nur, wenn der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hatte und es unterlassen hat, den Link nach Kenntniserlangung zu entfernen.

Änderung der AGB

18.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Entwicklungen, neuer Leistungen, Sicherheitsanforderungen, wirtschaftlicher Veränderungen oder betrieblicher Anforderungen erforderlich ist.

18.2 Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt, soweit dies gesetzlich erforderlich oder vertraglich vorgesehen ist.

18.3 Für laufende Verträge werden Änderungen nur wirksam, soweit sie nach den gesetzlichen Vorschriften wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen werden oder der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt.

18.4 Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Gerichtsstand, anwendbares Recht und Mediation

19.1 Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19.3 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

19.4 Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil und ist hierzu nicht verpflichtet, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

19.5 Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag, die ausschließlich Unternehmer betreffen, können die Parteien vor Anrufung eines Gerichts ein Schlichtungs- oder Mediationsverfahren durchführen, soweit dies im jeweiligen Vertrag vereinbart wurde.

Schlussbestimmungen

20.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

20.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

20.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Abweichungen oder Auslegungsfragen zwischen einer übersetzten und der deutschen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.

20.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des Vertrags bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich Textform genügt oder eine strengere Form vorgeschrieben ist.

20.5 Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

20.6 Individuelle Vereinbarungen im Vertrag, Angebot, Projektvertrag, Leistungsverzeichnis, Abnahmeprotokoll oder in einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung gehen diesen AGB vor.

20.7 Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind in diesen AGB und den jeweiligen schriftlichen Vertragsdokumenten vollständig niedergelegt.

20.8 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

20.9 Regelungen aus individuellen Projektverträgen, Fördervereinbarungen, Kooperationsvereinbarungen, Abnahmeprotokollen, Leistungsbeschreibungen, Angeboten, Datenschutzvereinbarungen oder Auftragsverarbeitungsverträgen bleiben neben diesen AGB anwendbar, soweit sie nicht ausdrücklich ersetzt oder aufgehoben wurden.